Ab 9 Uhr werden die Abgeordneten für 45 Minuten über das Gesetz diskutieren, mit dem der Photovoltaik-Ausbau in Deutschland weiter beschleunigt werden soll. Die Sachverständigen hoffen bereits auf das „Solarpaket 2“. Beim Bundesrat ist es noch nicht auf der Tagesordnung verzeichnet.
Lange hat es gedauert, doch jetzt zeichnet sich ein baldiger Abschluss des Gesetzesverfahrens zum „Solarpaket 1“ ab, der im vergangenen August seinen Anfang mit der Verabschiedung durch das Kabinett nahm. Nach der Einigung der Vizefraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP Anfang vergangener Woche und einer weiteren Anhörung im federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag kann nun der Bundestag am Freitag in zweiter und dritter Lesung final über das Gesetz abstimmen. 45 Minuten sind dafür vorgesehen. Die Debatte über die Änderungen im EEG wird dabei ab 9 Uhr das erste Thema der Abgeordneten sein.
Die Appelle an den Bundesrat, doch auch am Freitag noch über das Gesetz zu beraten, blieben bislang indes ungehört. Zumindest aktuell steht es noch nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer, die ebenfalls am Freitag tagt. Eine Verabschiedung im April wäre jedoch wichtig, um EU-Fristen für den weiteren Ausbau der Windkraft einhalten zu können.
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Bundestag entscheidet am Freitag über „Solarpaket 1“ – pv magazine Deutschland (pv-magazine.de)
23.04.2024
