Die Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt. Nun sollen die zuvor in den Leitplanken beschlossenen Änderungen in den Regierungsentwurf eingebracht werden. Der Bundestag soll dann in der kommenden Woche die Novelle beschließen.
Es ist laut einer Pressemitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, B90/Grüne und FDP gelungen, eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz zu erzielen, die Klimaschutz, Technologieoffenheit und sozialen Ausgleich verbinden soll. Damit wollen die Ampel-Fraktionen den Gebäudesektor auf den Weg zur Klimaneutralität bringen. „Wir schützen Mieterinnen und Mieter, geben wichtige Anreize für Vermieterinnen und Vermieter in Modernisierung zu investieren und legen eine Fördersystematik auf, die bis in die Breite der Gesellschaft hinein Menschen unterstützt und sicherstellt, dass die Investitionskosten niemanden überfordern“, heißt es in der Pressemitteilung.
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28.06.2023
