Daneben sind auch die Entwürfe für die Gas- und Wärmepreisbremse beschlossen worden. Die Abschöpfung der Übergewinne soll nun zum 1. Dezember erfolgen.
In einer Sitzung am Freitag hat das Kabinett in einem Umlaufverfahren die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen beschlossen, wie das Wirtschaftsministerium am späten Nachmittag erklärte. „Mit den Preisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt.“ Die Entwürfe seien in enger Zusammenarbeit von Bundeskanzleramt, dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet worden.
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25.11.2022
