Die Behörde hat die Allgemeinverfügung vom Februar 2020 zurückgezogen. Damit will sie nun den Weg für eine noch schnellere Verbreitung intelligenter Messsysteme ermöglichen, die seit einem Urteil im vergangenen März quasi auf Eis lag. Die Kanzlei BBH Becker Büttner Held sieht dies als Erfolg für ihre Mandanten, wobei das BSI einer weiteren gerichtlichen Klärung zuvorkam.Mehr als ein Jahr nachdem dasOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den Smart-Meter-Rollout mit einer Entscheidung zulasten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Eis legte, ist wieder Bewegung in das Verfahren gekommen. Am vergangenen Freitag entschloss sich die Behörde zur Rücknahme ihrer strittigen Allgemeinverfügung – auch bekannt als Markterklärung – von 7. Februar 2020 und erließ stattdessen eine Übergangsregelung. „Damit kann der Weiterbetrieb und Einbau intelligenter Messsysteme durch die Messstellenbetreiber fortgeführt werden“, hieß es vom BSI. Zudem sei der bisherige Rollout der intelligenten Messsysteme damit abgesichert.
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https://www.pv-magazine.de/2022/05/23/bsi-erlaesst-uebergangsregelung-fuer-fortsetzung-des-smart-meter-rollouts/#:
23.05.2022
