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Das Bundeskabinett hat Änderungen zum EEG 2021 beschlossen. Neben der Umsetzung der in der letzten Woche von den Regierungsfraktionen angekündigten Erhöhung der EEG-Ausschreibungsmengen für PV um einmalige 4,1 GW in 2022 (wir berichteten und bewerteten diese im BSW-Intern) umfassen diese u.a. auch die vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten gesetzlichen Klarstellungen im EEG.

Nachdem sich der BSW in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Klarstellung des Berechnungszeitraums im neuen Paragraf 48 Abs. 5 EEG 2021 eingesetzt hat, ist es erfreulich, dass das Bundeskabinett den BSW-Vorschlag einer kalenderjährlichen Betrachtungsweise aufgenommen hat.

Der Paragraf 48 Abs. 5 EEG 2021 legt fest, dass neue PV-Dachanlagen zwischen 300 und 750 kWp, die im Marktprämienmodell bleiben und nicht an einer Auktion teilnehmen, nur noch maximal 50 Prozent der erzeugten Strommenge vergütet bekommen. Dieser in der GroKo zum EEG 2021 im vergangenen Dezember ausgehandelte Kompromiss wurde vom BSW scharf kritisiert, wird aber in dieser Legislaturperiode dem Vernehmen nach leider nicht mehr rückgängig zu machen sein. Zumindest gelang nun eine Klarstellung, auf welchen Bemessungszeitraum sich die 50 Prozent beziehen.

Die Änderungsanträge sollen nun an die laufende EnWG-Novelle angehangen werden und zeitnah vom Bundestag nach Befassung in den Ausschüssen beschlossen werden. Der BSW versucht weitere Klarstellungen und Nachbesserungen zu erreichen.

Über weitere Änderungen informier(t)en wir BSW-Mitglieder* im BSW-Entscheider-Report BSW-Intern.

06.05.2021