Neuregelungen bei Biogas-Förderung ab 2012 angekündigt

Das Bundeskabinett hat heute die vorgezogenen Maßnahmen zur Kostendämpfung bei der Förderung erneuerbarer Energien bestätigt. Vorgeschlagen wird eine weitere Absenkung der Solarstromvergütung, die Eingrenzung des so genannten Grünstromprivilegs und eine Neuregelung der Biogas-Förderung.

Der Ausbau des Solarstroms in Deutschland entwickelt sich weiterhin sehr dynamisch. Auch im Jahr 2010 wurden die Erwartungen wieder deutlich übertroffen. Insgesamt sind in Deutschland derzeit Solarstromanlagen mit einer Leistung von rund 17.000 Megawatt installiert, mehr als 7.000 Megawatt davon wurden im vergangenen Jahr in Betrieb genommen. Diese Zahlen zeigen den Erfolg der Photovoltaik-Förderung in Deutschland und beweisen das große Potenzial zur Kostensenkung in diesem Markt. Die Förderung muss dieser raschen Marktentwicklung im Interesse der Stromverbraucher flexibel angepasst werden. Deshalb soll die zum 1. Januar 2012 vorgesehene weitere Absenkung der Vergütung teilweise schon zum 1. Juli 2011 erfolgen. Für Freiflächen-Anlagen soll die Absenkung zum 1. September 2011 wirksam werden. Vorgeschlagen wird eine Absenkung der Vergütung in Abhängigkeit von der Marktentwicklung in den Monaten März, April und Mai 2011. Die Absenkung kann damit bereits Mitte 2011 je nach Marktentwicklung bis zu 15 Prozent betragen.

 

SRU übergibt Bundesumweltminister Röttgen Sondergutachten

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), Prof. Dr. Faulstich, hat heute Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen das Sondergutachten "Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung" überreicht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine vollständig auf erneuerbaren Energien beruhende Stromversorgung in Deutschland bis 2050 möglich ist. Umweltminister Dr. Norbert Röttgen: "Das Sondergutachten ist ein wichtiger Beitrag zur Diskussion um eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik. Die Bundesregierung hat sich mit dem Energiekonzept bereits ein sehr ehrgeiziges Ausbauziel gesetzt: Wir wollen im Jahr 2050 einen Anteil von 80% erneuerbare Energien an der Stromversorgung erreichen. Das SRU-Gutachten zeigt, dass dies erreichbar ist."

Röttgen begrüßt Oettingers Vorschlag für eine grenzübergreifende Förderung von Projekten

Anlässlich des heute von der EU-Kommission vorgelegten Fortschrittsberichts über die erneuerbaren Energien hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen die neue Ausrichtung der EU-Erneuerbaren-Politik begrüßt. In dem Bericht legt die EU-Kommission dar, welchen Finanzierungsbedarf sie in den kommenden Jahren für notwendig hält, um das EU-weite Ziel zu erreichen, bis 2020 mindestens 20 Prozent des europaweiten Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken.

Kabinett beschließt Umweltbericht 2010 der Bundesregierung

Deutschland ist weltweit führend im Umwelt- und Klimaschutz. Das ist das Ergebnis des Umweltberichtes 2010, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Der Bericht zieht eine Bilanz der Umweltpolitik der letzten vier Jahre und zeigt Perspektiven für die weitere Regierungsarbeit auf. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen unterstrich anlässlich der Vorstellung des Berichts im Kabinett das große wirtschaftspolitische Potenzial des Umweltschutzes: "Klima- und Umweltschutz, Ressourcen- und Energieeffizienz tragen in großem und wachsendem Umfang zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Wertschöpfung und zur technologischen Entwicklung in unserem Land bei. Der deutsche Anteil am Weltmarkt für Umwelttechnologien und -dienstleistungen beträgt heute 224 Milliarden Euro, das sind 16 Prozent. Unsere Unternehmen", führte Röttgen aus, "halten Anteile zwischen 5 und 30 Prozent am Export von Umweltschutzgütern. Unsere Kernkompetenzen liegen insbesondere in der umweltfreundlichen Energieerzeugung sowie in der Trennung und Verwertung von Abfall. Damit ist der Umweltsektor nicht nur Wachstumstreiber, sondern auch Beschäftigungsmotor: Rund 1,8 Millionen Menschen finden hier eine Beschäftigung, allein 340.000 im Bereich der erneuerbaren Energien".

Röttgen: Entscheidung kommt zur richtigen Zeit

Die EU-Kommission hat die Beihilfe für den ersten deutschen Offshore-Windpark alpha ventus in voller Höhe von 30 Millionen Euro genehmigt. "Diese Entscheidung der Kommission kommt zur richtigen Zeit", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein wesentlicher Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele und erklärtes Ziel im Energiekonzept der Bundesregierung. "Nur wenn wir den Ausbau der Offshore-Windenergie konsequent vorantreiben, können wir unser energiepolitisches Ziel von 25.000 Megawatt Offshore bis zum Jahr 2030 erreichen. Alphas Ventus ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nahezu CO2-freien Stromversorgung in Deutschland", so der Bundesumweltminister weiter.

Die erneuerbaren Energien bergen ein enormes Potenzial für eine sichere und saubere Energieversorgung, für Klimaschutz und Zukunftsmärkte. Das betonte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen anlässlich der Bekanntgabe der EEG-Umlage für das nächste Jahr. Röttgen: "Bei der Förderung der erneuerbaren Energien handelt es sich um eine Investition in Zukunftstechnologien, die von entscheidender strategischer Bedeutung für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung sind". Ziel sei eine Anschubfinanzierung bis zur Erlangung der Marktreife. Die Förderung sei ökonomisch, ökologisch und auch geopolitisch sinnvoll, müsse allerdings regelmäßig an die positive Marktentwicklung angepasst werden: "Je stärker ihr Marktanteil wächst, desto mehr muss die Förderung sinken. Denn es geht um die Einführung einer ressourcenschonenden, wachstumsfördernden, sicheren Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen".

Beschäftigungswirkungen der erneuerbaren Energien in Deutschland höher als bislang angenommen

Der Ausbau der erneuerbaren Energien schafft in Deutschland deutlich mehr Arbeitsplätze, als bislang angenommen. Dies ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie, die das Bundesumweltministerium heute auf einer Fachtagung in Berlin präsentierte. Demnach verdankten im vergangenen Jahr bereits rund 340.000 Menschen ihren Arbeitsplatz der Erzeugung von Strom, Wärme oder Treibstoffen aus erneuerbaren Quellen. Das ist mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Stand von 2004 und liegt deutlich höher als die bisherigen Schätzungen.